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 03.07.2017

Hoffnungsträger Emmanuel Macron

ant1bball – fotolia.com

Der Favorit hat sich durchgesetzt: Mit 66 Prozent der Wählerstimmen hat sich der parteilose Emmanuel Macron in der Stichwahl am 7. Mai gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National durchgesetzt. Mit 39 Jahren ist er der jüngste Präsident in der V. Republik. Be­­sonders in Deutschland und natürlich im Saarland, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten, kann erst einmal durchgeatmet werden. Schließlich stand bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich auch die Zukunft Europas zur Abstimmung. Macron hatte sich im Wahlkampf klar für Europa und für die deutsch-französischen Beziehungen ausgesprochen.

Wermutstropfen bleibt allerdings das zum wiederholten Male starke Abschneiden des Front National in den Grenzregionen. In ­Carling bei St. Avold beispielsweise holte Le Pen über 60 Prozent, in Petite-Rosselle über 57 Prozent, in Freyming-Merlebach fast 55 Prozent und in Alsting und Schoeneck knapp über 50 Prozent. Erschreckend schon deshalb, da viele Franzosen aus dem Département Moselle in Deutschland und Luxemburg arbeiten und von der Freizügigkeit in Europa profitieren. In Metz dagegen triumphierte Macron mit über 71 Prozent der Stimmen. Und auch Forbach, Sarreguemines und St. Avold ­gingen an den neuen Präsidenten.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl und bereits am 11. Juni bzw. in Stichwahlen am 18. Juni sind die Franzosen aufgerufen, ihre Abgeordneten für die Nationalversammlung zu wählen. Macron, der über keine Partei im klassischen Sinne verfügt, sondern lediglich über seine Bewegung „La République en Marche“, muss gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten regieren. Unter den 577 zu wählenden Abgeordneten war es bisher immer so, dass die Sozialisten oder die Konservativen die Mehrheiten in der Nationalversammlung stellten. Damit wären langwierige und zeitintensive Verhandlungen bei dem so dringend benötigten Reformprozess eine große Bürde. Zwar verfügt der Präsident in Frankreich über sehr viel Macht, insbesondere obliegt ihm die Außen- und Verteidigungspolitik, aber innenpolitisch braucht er eine handlungs­fähige Regierung, um seine Wahlversprechen einlösen zu können. Macron will Frankreich reformieren, die Sozialsysteme umbauen, mehr in die Bildung investieren und damit die Inte­gration fördern, Unternehmen entlasten sowie den Öffentlichen Dienst verschlanken. Außerdem plant der ehemalige Investmentbanker und Wirtschaftsminister, die EU in neue Fahrwasser zu führen und die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern.

Aber Deutschland sollte sich nicht zu früh freuen, denn Macron hat schon im Wahlkampf den enormen Handelsbilanzüberschuss der Deutschen massiv kritisiert. Außerdem macht er sich für Eurobonds stark, die Deutschland ablehnt, da es eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre. Die deutsche Regierung ist gut beraten, in Macron einen starken Partner zu sehen, mit dem man gemeinsam den deutsch-französischen Motor wieder auf Touren bekommt und somit Europa insgesamt nach vorne bringt. Gemessen wird Macron letztendlich daran, ob es ihm gelingt, Reformen durchzusetzen, Frankreich wieder auf Wachstumskurs und auf Augenhöhe mit Deutschland zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken, insbesondere bei den Jugendlichen.

Sollte er scheitern, dann dürfte das böse Erwachen in fünf Jahren kommen. Denn der Front National, hat rund 34 Prozent der Stimmen erhalten, eine Verdopplung gegenüber 2012. Außerdem haben mehr als 25 Prozent unserer Nachbarn gar nicht gewählt und zwölf Prozent einen leeren Stimmzettel abgegeben. Bereits im ersten Wahlgang haben gut die Hälfte der Franzosen Parteien aus dem linken und rechten Spektrum gewählt, die als europafeindlich gelten. Frankreich bleibt ein gespaltenes Land. Diese Gräben müssen über­wunden werden, sonst heißt 2022 die nächste Präsidentin wirklich Marine Le Pen. nea


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