Recht

 27.09.2016

Blitzer und Blitzer-Apps

Die stationären Blitzer im Saarland sind grau und sehen aus wie schlanke Litfaßsäulen. Sie sind aus der Ferne meist nur schwer zu erkennen. Foto: photowahn - Fotolia

Die Anzahl stationärer Blitzer nimmt im Saarland immer weiter zu. Auch die saarländische Landeshauptstadt hat jetzt sämtliche der Ende letzten ­Jahres angekündigten festinstallierten Blitzer in Betrieb genommen. Verkehrsüberwachung ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Gerade die Art und Weise dieser Art der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr führt jedoch zu Diskussionen. In den letzten Wochen und Monaten fanden sich in der lokalen Presse immer wieder Beiträge und Leserbriefe zu diesem Thema.


Für die einen dienen die Blitzer der Verkehrssicherheit, für die anderen dienen Verwarn- und Bußgelder der Aufbesserung der öffentlichen Kassen.


In anderen Ländern, England beispielsweise, müssen sämtliche Blitzer gelb sein, damit Verkehrsteilnehmer die Mess­geräte frühzeitig erkennen und ihre Geschwindigkeit gegebenenfalls verringern können. Diskussionen, ob die Geschwindigkeitsüberwachung lediglich dem Zweck der ­Aufbesserung der öffentlichen Kassen dient, werden auf diese Art und Weise vermieden.


Die im Saarland aufgestellten Blitzer sind grau und sehen aus wie Litfaßsäulen. Die Wahrnehmbarkeit der Blitzer soll daher, vorsichtig ausgedrückt, zumindest nicht erhöht, andere würden sagen, erschwert werden.


Auch im Hinblick auf die Standortwahl gibt es immer ­wieder Diskussionen. Zwei der neuen Geschwindigkeitsmessgeräte befinden sich in der unmittelbaren Nähe von Schulen. Während der Schulzeiten ist dort eine Geschwindigkeitsüberwachung mit Sicherheit angemessen. Die stationären Blitzer arbeiten jedoch nicht nur zu Schulzeiten, sondern insbesondere auch während Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie an Sonntag und Feiertagen und dies rund um
die Uhr.


Damit die Verkehrsüberwachung jedoch nachhaltig ihren Zweck, nämlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit, erfüllen kann, ist es erforderlich, dass sie nachvollziehbar und transparent ist. Dies ist tatsächlich nicht immer der Fall. So kommt es immer wieder vor, dass beispielsweise eingeleitete Buß­geldverfahren eingestellt werden, wenn ein Anwalt für den Verkehrsteilnehmer tätig wird und Akteneinsicht beantragt. Eine Erklärung, weshalb das zunächst eingeleitete Verfahren eingestellt wird, erfolgt in diesen Fällen nicht.


Der Betroffene selbst erhält auch keine Akteneinsicht. Der nicht anwaltlich vertretene Verkehrsteilnehmer hat daher fast keine Möglichkeit, einer unberechtigten Forderung entgegenzutreten. Nur über einen Rechtsanwalt kann der Verkehrsteilnehmer Akteneinsicht erhalten. Über die Akteneinsicht kann der Rechtsanwalt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit auf solchen Fällen spezialisierten Sachverständigen, überprüfen, ob ein Bußgeldbescheid  rechtswidrig ist. Auf diese Weise lassen sich oftmals die mitunter gravierenden Folgen für einen Geschwindigkeitsverstoß für den betroffenen Verkehrsteilnehmer abwenden.


Um schon gar nicht erst geblitzt zu werden, installieren immer mehr Verkehrsteilnehmer so genannte Blitzer-Apps auf ihrem Smartphone. Diese Apps dienen dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Wer eine solche „Blitzer-App“ betriebsbereit auf seinem Smartphone während des Führens eines Kraftfahrzeuges aufgerufen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit.


Der Beifahrer jedoch führt in der Regel kein Kraftfahrzeug (eine Ausnahme sind beispielsweise jedoch Fahrlehrer während der Fahrstunde) und darf insofern auch eine Blitzer-App benutzen. Problematisch wäre dies jedoch, wenn der Fahrer dem Beifahrer sein Handy mit der Bitte übergibt, ihn vor Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Dann nämlich würde der Fahrer noch immer ein entsprechendes Gerät zur Warnung vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit sich führen.


Es empfiehlt sich, Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs überhöhter Geschwindigkeit nicht ungeprüft hinzunehmen, sondern im Zweifelsfalle durch einen Rechtsanwalt über­prüfen zu lassen. Insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot oder die Eintragung von Punkten in das Fahreignungsregister drohen.
Blitzer-Apps sollten allenfalls vor Antritt der Fahrt genutzt werden, um sich über Blitzer auf der bevorstehenden Wegstrecke zu informieren oder als Beifahrer auf dem eigenen Gerät.

Der Autor dieses Teyxtes, Rechtsanwalt Christoph M. Hertwig, ist unter anderem  Experte für Verkehrsrecht.


© 2015 Saarländische Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH

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