Wer hat Angst vor den Piraten?

Der Fluch der Karibik sei vorbei, wurde in den Büttenreden der vergangenen Wochen gewitzelt. Gemeint war, das Ende der nach der karibischen Insel mit der schwarz-gelb-grünen Flagge benannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Auf Jamaika und vor seinen Küsten wehte aber einst noch eine andere Flagge, die fürs Saarland bald von Bedeutung sein könnte: die Piratenflagge. In Berlin ist die Piratenpartei im vergangenen Jahr ins Landesparlament eingezogen. Im Saarland liegen sie in Umfragen knapp unterhalb der fünf Prozenthürde.
Die Piraten auf Landtagskurs – erzittern die anderen Parteien vor Angst? Oder denken sie womöglich bereits über eine Zusammenarbeit mit den Piraten nach?
Angst? Nein, sagt CDU-Generalsekretär Roland Theis. Die Piratenpartei sei deshalb so interessant für einen Teil der Wähler, weil sie transparente Politik fordert. Und die Sehnsucht nach einer solchen durchschaubaren, offenen Politik sei groß. Das habe die CDU schon länger erkannt, aber die Piratenpartei sorge schon dafür, dass sich alle Parteien da noch stärker bemühen. Wenn die Piraten in den Landtag einziehen, „dann sind sie demokratisch legitimiert wie alle anderen Parteien auch", sagt Theis. Ob eine Zusammenarbeit mit ihnen möglich ist, sei aber schwer zu sagen, weil noch nicht klar ist, was die Piraten eigentlich landespolitisch wollen.
„Die Piraten haben für einige den Reiz des Neuen, ob es reicht, um über fünf Prozent zu kommen, wird man sehen", sagt SPD-Saar-Sprecher Thorsten Bischoff. Wie die Grünen in ihrer Entstehung seien die Piraten noch eine Ein-Themen-Partei. Bei den Grünen war es die Umweltpolitik, bei den Piraten sei es die Netzpolitik. Da könne SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas aber ganz entspannt sein. „Die sozialen Netzwerke sind die Marktplätze des Internet-Zeitalters – das hat Heiko Maas vor zwei Jahren schon gesagt", erklärt Bischoff. Als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit" habe sich Maas in den vergangenen beiden Jahren schon vielfach mit dem Thema der Netzfreiheit geäußert.
„Wir nehmen die Piraten Ernst", versichert Linken-Sprecherin Birgit Huonker. Und natürlich seien die Themen mehr Bürgerbeteiligung sowie Stärkung der Direkten Demokratie, Transparenz und Offenheit eine gute Forderung der Piratenpartei, denn auch Die Linke fordere das seit Langem.
Angst vor den Piraten? „Nein, ganz und gar nicht! Wir machen seit über einem Jahrzehnt grüne Netz-, Datenschutz- und Bürgerrechtspolitik und haben entsprechende Positionen erarbeitet und Beschlüsse gefasst", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Simone Peter. Ihre Partei engagiere sich breit für mehr Informationsfreiheit, zum Beispiel in der Bewegung gegen das ACTA-Abkommen, erklärt sie. Was die neue Partei im Saarland angeht, falle  eine Auseinandersetzung und Beurteilung schwer, „weil sich die Saar-Piraten derzeit erst konstituieren und wenige Wochen vor der Wahl noch ohne Programm unterwegs sind". Auf anderen politischen Ebenen sei die Zusammenarbeit durchaus schon eine Selbstverständlichkeit. Im Europäischen Parlament arbeiten die Grünen-Netzpolitiker mit den Piraten eng zusammen und streiten gemeinsam für eine europäische digitale Bürgerbewegung. Es gelte dort das Motto: „Getrennt segeln, gemeinsam ändern!"
Die FDP, die zum Beispiel in Berlin am meisten unter dem Erstarken der Piraten gelitten hat, hat sich bis zum Redaktionsschluss vom saarland-journal.de nicht zu ihrer neuen politischen Konkurrenz im Saarland geäußert.  hau

 

Landtagswahl 2012:
Folgende acht Parteien treten am Sonntag, 25. März, zur Wahl des 15. Landtages des Saarlandes an: CDU (Spitzenkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer), SPD (Spitzenkandidat: Heiko Maas), Die Grünen (Spitzenkandidatin: Dr. Simone Peter), Die Linke (Spitzenkandidat: Oskar Lafontaine), FDP (Oliver Luksic), die Piratenpartei (Spitzenkandidatin: Jasmin Maurer), die Freien Wähler (Spitzenkandidat: Prof. Dr. Bernd Richter) und die Familienpartei (Spitzenkandidat: Roland Körner).
Rund 800000 Saarländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Kosten der nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition erforderlichen Neuwahl werden auf rund eine Million Euro geschätzt.